Bürgerschaftssitzung – Dann macht mal schön Politik

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Bürgerschaftssitzung – Dann macht mal schön Politik

Viele Anträge und ein Top Thema

Lübeck – Heute am 30.März 2017 kommt wieder die Bürgerschaft zur monatlichen Sitzung zusammen. Schön, das der Offene Kanal Lübeck wieder einen Live Stream zur Verfügung stellt.

Die Anträge gehen von Plastikbechern über die Preise der Lübecker Schwimmbäder zu den wichtigen Themen üner und werden im Top Thema hoffentlich einen bürgerfreundlichen Ausklang finden.

Es geht um die Anmeldung bei den Meldebehörden und der Zulassungsstelle. Nur noch mit online oder telefonischer Anmeldung darf man dort vorsprechen. Der Antrag der SPD ist ein Dringlichkeitsantrag – Kurzfristige Termine ermöglichen –

Im Antragstext heisst es: Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass auch weiterhin eine direkte Terminvergabe im Rahmen der Servicezeiten möglich ist, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter- Personalschlüssel gem. Organisations- und Stellenplan der HL in diesen Bereichen immer zu 100% erfüllt wird. Ggf. ist die Personalbemessung zu überarbeiten und anzupassen.

Unter der Feststellung dass das Vorgehen des Sentors Hingsen (CDU) dem Bürger einfach nicht zuzumuten ist, ist dieser Antrag „richtig“ und „wichtig“.

So heisst es weiter im Antrag: Es muss festgestellt werden, dass bisher die prognostizierten Organisationsverbesserungen nicht gegriffen haben. Selbst die lobenswerten Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten nicht zu einer spürbaren Entspannung beitragen bzw. die durchgeführte Verwaltungsreform rechtfertigen. Wenn bis zu 40% (!) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einzelbereichen fehlen, überrascht es nicht, das keine zügige Terminvereinbarung erfolgen kann, dadurch lange Wartezeiten entstehen und die im Dienst befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überproportional belastet werden. Eine erhöhte Fluktuation ist die Folge, die die Arbeit weiter erschwert.

Den Bürger hängt es bereits zum Hals raus das der Bürger-Service auf ein Minimum reduziert wird, und es häufen sich Meldungen das man für die Zulassung eines Fahrzeuges einen ganzen Tag vergurkt und manches mal den Vorgang innerhalb eines Tages nicht abschließen kann.

Weitere Anträge sind die Erstellung von W-Lan Konzepten in den Stadtteilen Innenstadt und Travemünde, sowie auf dem Gelände der Universität und der Fachhochschule und die Herstellung von W-Lan Anschlüssen in den Flüchtlingsunterkünften.

Könnte spannend werden und ein „Reinhören“ beim OK-Radio Lübeck kann sicher nicht schaden um einfach mal Informationen für kommende Wahlen einzuholen.

cbo

 

Der Beitrag Bürgerschaftssitzung – Dann macht mal schön Politik erschien zuerst auf Stadtgeschehen Lübeck.

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