Stadtteilbüros – vertagt, verprüft, vergessen …?

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Wiedereröffnung von Stadtteilbüros abgelehnt.
Eine kurzfristige Lösung für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros wurde wieder abgewiesen.

Stadtteilbüros – vertagt, verprüft, vergessen …?

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft wurden die Anträge auf sofortige Wiedereröffnung der Stadtteilbüros von der CDU, der FDP und der BfL abgewiesen.

Lübeck – Obgleich in den Medien immer wieder behauptet das eine Schließung nicht sinnvoll war, gestern vor der Sitzung durch Oliver Prieur (CDU) noch einmal mit einer Forderung öffentlich unterstrichen, zumindest Kücknitz wieder zu eröffnen, wird die CDU zum Saulus. Die Aussage steht in den Medien: „Seit Beschluss der Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, der Grünen und den Freien Wählern, das Kücknitzer Stadtteilbüro aus Kostengründen zu schließen, fehlt eine in Auftrag gegebene, auf Sicht einrichtbare Alternative.“ Auch auf der Homepage der CDU (Referenzlink) wird sichtbar das die Schließung der bürgernahen Stadtteilbüros eigentlich nicht gewünscht war, mit kräftigen Worten wird die SPD zerlegt und am Ende sorgt man selbst für einen Widerspruch in sich.

Man favorisiert den dezentralen Bürgerservice mit Bürgerkoffer. Statt „Anpacken“ wird wieder „Rumgeschnackt“ ein Widerspruch zur Wahlwerbung der Landtagswahlen. 

Der angenomme Antrag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, geeignete Standorte für einen dezentralen Bürgerservice zu identifizieren.
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Vorlage VO/2017/05122 unter folgenden Gesichtspunkten zu überarbeiten:
• Angedachte Standorte für einen Service vor Ort sind auf ihre Barrierefreiheit, bauliche / technische, zeitliche Verfügbarkeit und Personal-/Sachkosten zu prüfen und darzustellen. Soweit möglich sind an den Standorten alternative Lösungen darzustellen
• Wann ein Online-Service zu Verfügung steht. Weiterhin ist zu berichten, welche Möglichkeiten der Online-Service haben kann
• Darzustellen sind die Möglichkeiten und Bedingungen von Bürgerkoffern und Self-Service-Terminal
• Darzustellen ist, ob an den angedachten Standorten u.a. folgende Dienstleistungen möglich sind: Beantragung und Aushändigung von Personalausweisen, Reisepässen und vorläufigen Dokumenten- Aufenthaltsbescheinigungen, Ummeldungen, Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, Beglaubigungen – Zulassung von Fahrzeugen.

Das bedeutet, dass sich dieser Vorgang wieder einmal hinzieht. Man hätte in der gestrigen Sitzung die Weichen stellen können, doch nun wird wieder geprüft, beraten und vielleicht vergessen. Die Hoffnung, dass sich der Bürgerkoffer kurzfristig durchsetzen wird, steht über allem.

Die gesamte Sitzung zum Haushalt verlief am Ende mit keinem Ergebnis und musste vertagt werden. Die Debatte um die Stadtteilbüros zog sich 8 Stunden und 21 Minuten hin. Was die Damen und Herren dort abgeliefert haben, war politische Debatte weit unterhalb der Gürtellinie. So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Christopher Lötsch die Fraktionsvorsitzende der GAL Antje Jantzen als Lügnerin bezeichnet. Im Verlauf der Sitzung meldete sich der Vorsitzende der Travemünder CDU Thomas Thalau krank und verließ die Sitzung. Jetzt folgten Besprechungsanträge am Fließband, und zwar so lange, bis Thomas Thalau wieder anwesend war, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Die Angst das diese eine Stimme bei der Abstimmung fehlen könnte, war sigifikant ausgebildet. Letztlich wurde dann auch mit 24 zu 23 gegen die Anträge zur Wiedereröffnung gestimmt.

Es wird erst mal nichts mit dem Bürgerservice nördlich der Trave. Travemünder und Kücknitzer Bürger müssen weiterhin lange Anfahrtswege mit zusätzlichen Tunnelkosten in Kauf nehmen. Es ist unverständlich für die Menschen, auf der einen Seite wird Service gepredigt, und wenn eine tragbare Lösung im Sinne der Wähler auf dem Tisch liegt, wird abgelehnt. Auch die langen Wartezeiten und die online Terminierung werden von den Bürgern als fehlerhaft empfunden, hier hat der Senator Ludger Hingsen (CDU) weiterhin immensen Nachholbedarf.

Die Wiedereröffnung ist von den Bürgern, und damit den Wählern außerordentlich erwünscht, jedoch sieht sich die CDU nicht in der Lage, auf den Wählerwunsch einzugehen. Es stehen Kommunalwahlen bevor. Man kann zwar nicht davon ausgehen, dass sich Travemünde über Nacht zur SPD Hochburg verwandelt, doch schon heute kann man davon ausgehen, dass die Debatte um die Stadtteilbüros die CDU in eine Krise führen wird. Die Bürger sind sensibilisiert und können abwägen, was auf der einen Seite verlautbart wird und was abschließend als Ergebnis dabei herauskommt. – cbo

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